Kanzlei für Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht
BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17
8. November 2018 – Beitrag von
Gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2018 (5 AZR 553/17) soll die Reisezeit in der Regel wie Arbeit zu vergüten sein, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Dies wird damit begründet, dass die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen.
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Dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber
8. Oktober 2018 – Beitrag von
Die seit 2016 geltende EU-Richtlinie (EU 2016/943 vom 8. Juni 2016) für einen einheitlichen europäischen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hat in der Arbeitswelt bisher wenig Beachtung gefunden – zu Unrecht, denn sie hat in Bezug auf den Know-How-Schutz weitrechende Folgen für Arbeitgeber.
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Schadensersatz für den Chefarzt
1. Juni 2018 – Beitrag von
Leitende Ärzte haben bei unwirksamer Kündigung oder Freistellung einen Schadensersatzanspruch für entgangene Einnahmen aus ihrem arbeitsvertraglichen Liquidationsrecht. Dessen Höhe richtet sich nach den Erlösen in der Vergangenheit.
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Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 6 Ca 127/17)
7. März 2018 – Beitrag von
Bei der Anhörung des Betriebsrats zur verhaltensbedingten Kündigung stellt sich für Arbeitgeber häufig die Frage, ob dem Betriebsrat neben den Kündigungsgründen auch weitere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers aus der Vergangenheit oder zusätzliche Informationen zur bisherigen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt werden dürfen oder sogar sollten. Dahinter steht häufig der Gedanke, dem Betriebsrat damit ein vollständigeres Gesamtbild von der Person des Arbeitnehmers und seinen Leistungen zu geben, damit er besser nachvollziehen kann, dass und warum eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist.
... mehr lesenLAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2017 – 15 Sa 66/17
9. Februar 2018 – Beitrag von
Überstunden sind einer der häufigsten Streitpunkte in Arbeitsverhältnissen. In vielen Unternehmen sind sie gang und gäbe. Streit entsteht aber in den meisten Fällen erst dann, wenn es um den Überstundenausgleich geht. Aufgrund der recht strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegung eines Anspruchs auf Überstundenabgeltung tragen die Arbeitnehmer in diesen Fällen meistens das größere Risiko. Dies hat kürzlich die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dazu veranlasst, sich kritisch mit den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenabgeltung auseinanderzusetzen.
... mehr lesenLAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16
31. Januar 2018 – Beitrag von
Häufig stellt sich die Frage, ob im Zeugnis zu allen üblichen Arbeitseigenschaften, wie zum Beispiel der „Zuverlässigkeit“, „Sorgfältigkeit“ oder „Selbstständigkeit“, Stellung genommen werden muss und, ob das Schweigen zu einzelnen Eigenschaften negative Rückschlüsse auf die Arbeitsweise zulässt. Mit diesen Fragen hat sich erneut das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Urteil vom 29. November 2017 (Az.: 12 Sa 936/16) auseinandergesetzt.
... mehr lesen24. April 2017 – Beitrag von
Der Abschluss von Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt häufig zur Anordnung einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit mit der Folge, dass erst 12 Wochen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld I ausgezahlt wird und sich der Leistungszeitraum um die Dauer der Sperrzeit verkürzt. Die Bundesagentur für Arbeit hat die bisher sehr strenge Handhabung aktuell etwas entschärft und zusätzliche Möglichkeiten für die Vertragsparteien geschaffen, das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeitrisiko zu beenden.
... mehr lesen6. April 2017 – Beitrag von
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sollen den Wechsel von Know-How-Trägern zur Konkurrenz zumindest einschränken. Die Entscheidung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot erfordert nicht nur eine Kosten-Nutzen-Abwägung. Auch die Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung sind streng und haben ihre Tücken im Detail.
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2. März 2017 – Beitrag von
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2017 ist für die Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten oder diesen Gleichgestellten zukünftig zusätzlich zur Zustimmung des Integrationsamtes auch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erforderlich.
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